Zur ersten Teilnahme eines Bundeskanzlers an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) in der Geschichte des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Ruck und die Entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer MdB
Von Adenauer bis Schröder – nie war ein Bundeskanzler im Entwicklungsausschuss „AWZ“. Frau Merkel war die erste. Sie unterstrich die wachsende Bedeutung der Entwicklungspolitik bei G-8- und G-20-Treffen. Die Bundesregierung steht zu ihrer internationalen Verantwortung.
Die Kanzlerin wiederholte ihr Bekenntnis zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf einen Anteil von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel sei in der aktuellen Schuldenkrise nicht sofort zu erreichen, werde von der Bundesregierung aber weiter angestrebt.
Wichtig seien ihr die Qualität und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik. Dafür sei es richtig, dass die Regierung ein eigenes Ministerium im Kabinettsrang hat. Die Fusion der deutschen Durchführungsorganisationen in diesem Jahr sei ein Schritt nach vorn.
Mit genauer Detailkenntnis diskutierte Frau Merkel zahlreiche Themen. Gute Regierungsführung, Bildung, Nachhaltigkeit und die Bewältigung der riesigen Herausforderungen der weiter schnell wachsenden Weltbevölkerung auf über 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 hob sie besonders hervor.
Große private Stiftungen und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien engagieren sich neu in der Entwicklungspolitik. Die Kanzlerin ist persönlich mit ihnen im Gespräch. Beim Klimagipfel in Durban oder bei der bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz wird deutlich, dass bei zentralen globalen Herausforderungen Entwicklungspolitik immer öfter ein Teil der Problemlösung ist.

Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für 2012 abschließend beraten und beschlossen. Die politische Debatte darüber haben Sie in den Medien verfolgen können. Zunächst einmal: Ich bin eigentlich gegen Neuverschuldung – und das schon erst recht bei sprudelnden Steuereinnahmen! Es gibt aber gute Gründe dafür, in zentralen Bereichen Investitionen zu tätigen, damit unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig gesichert bleibt. Dies wird sich in meinen Augen auf lange Sicht mehr als bezahlt machen.
Doch zunächst einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts, im Anschluss daran dann die Vorstellung der zentralen Ausgaben, mit denen wir das Wachstum sichern, Arbeitsplätze erhalten und in Zukunft auch wettbewerbsfähig sein wollen:
Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. Euro hat die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Mrd. Euro abgesenkt. Beim bislang geltenden Finanzplan waren 40,1 Mrd. Euro Neuverschuldung eingeplant! Und nur zum Vergleich: 2010 betrug die Nettokreditaufnahme sogar noch über 44 Mrd. Euro. Mit der geplanten Kreditaufnahme von besagten 26,1 Mrd. Euro schaffen wir es, die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Mrd. Euro zu unterschreiten. Das ist schon mal ein tolles Ergebnis, auf das wir zurecht stolz sein können. Wie gesagt – ich hätte mir gewünscht, möglichst keine Schulden mehr aufzunehmen, aber auch diese Zahlen können sich sehen lassen, da wir kräftig in die Zukunft unseres Landes und damit auch kommende Steuereinnahmen investieren.
Doch neben diesen nackten Etatzahlen ist die Haushaltsdebatte auch immer ein guter Zeitpunkt, um zu sehen, wo unser Land steht und wie wir uns die Zukunft des Landes und der Gesellschaft vorstellen. Wir wollen ein modernes und pluralistisches Land. Ohne große ideologischen Experimente und auf einem soliden wirtschaftlichem Fundament. Wir wollen eine starke Mitte der Gesellschaft und Solidarität der Generationen. Für all das brauchen wir mutige Entscheidungen, denn wir müssen Schwerpunkte setzen und dafür sorgen, auch Wertschöpfung in zukunftsfähigen Märkten generieren zu können.