Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag über einen Koalitionsantrag zum weltweiten Schutz der Religionsfreiheit debattiert, an dem auch ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion mit gearbeitet habe. In über 60 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit stark eingeschränkt oder schlimmeres. Besonders betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen. Gerade in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China werden Christen und andere religiöse Minderheiten immer wieder Opfer von Gewalt und politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung. Das dürfen wir nicht hinnehmen – Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, für das wir eintreten!
Daher erteilen wir gerade dem Versuch einiger muslimischer Staaten, ein religiöses Diktat zu errichten, eine klare Absage. Jeder Mensch hat das Recht, Religionen zu kritisieren, seine Konfession frei zu wählen und seinen Glauben zu praktizieren. Kulturell oder religiös begründete Verletzungen anerkannter Menschenrechte wie der Religionsfreiheit sind inakzeptabel. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt für alle.

Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Um unser Gesundheitssystem beneidet uns die Welt. Das wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen.
Wir werden deshalb strukturelle Reformen im System durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Dazu gehören u. a. eine Honorarreform für den ambulanten Bereich, eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane, die Entwicklung einer Präventionsstrategie sowie der Ausbau der Gesundheits- und Versorgungsforschung.
Es wird zu Einsparungen kommen und der Beitragssatz der Krankenkassen wird wieder auf die Höhe angehoben, wie er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Um diese Krise besser meistern zu können, war seinerzeit der Beitragssatz durch das Konjunkturpaket II abgesenkt worden, was nun wieder rückgängig gemacht werden kann. Darüber hinaus gibt es eine grundlegende Reform, in dem die unabdingbaren notwendigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Dabei gibt es einen Finanzausgleich aus Steuermitteln, der eine Überforderung des Einzelnen vermeidet. Steuererhöhungen sind dazu nicht notwendig.