Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für 2012 abschließend beraten und beschlossen. Die politische Debatte darüber haben Sie in den Medien verfolgen können. Zunächst einmal: Ich bin eigentlich gegen Neuverschuldung – und das schon erst recht bei sprudelnden Steuereinnahmen! Es gibt aber gute Gründe dafür, in zentralen Bereichen Investitionen zu tätigen, damit unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig gesichert bleibt. Dies wird sich in meinen Augen auf lange Sicht mehr als bezahlt machen.
Doch zunächst einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts, im Anschluss daran dann die Vorstellung der zentralen Ausgaben, mit denen wir das Wachstum sichern, Arbeitsplätze erhalten und in Zukunft auch wettbewerbsfähig sein wollen:
Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. Euro hat die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Mrd. Euro abgesenkt. Beim bislang geltenden Finanzplan waren 40,1 Mrd. Euro Neuverschuldung eingeplant! Und nur zum Vergleich: 2010 betrug die Nettokreditaufnahme sogar noch über 44 Mrd. Euro. Mit der geplanten Kreditaufnahme von besagten 26,1 Mrd. Euro schaffen wir es, die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Mrd. Euro zu unterschreiten. Das ist schon mal ein tolles Ergebnis, auf das wir zurecht stolz sein können. Wie gesagt – ich hätte mir gewünscht, möglichst keine Schulden mehr aufzunehmen, aber auch diese Zahlen können sich sehen lassen, da wir kräftig in die Zukunft unseres Landes und damit auch kommende Steuereinnahmen investieren.
Doch neben diesen nackten Etatzahlen ist die Haushaltsdebatte auch immer ein guter Zeitpunkt, um zu sehen, wo unser Land steht und wie wir uns die Zukunft des Landes und der Gesellschaft vorstellen. Wir wollen ein modernes und pluralistisches Land. Ohne große ideologischen Experimente und auf einem soliden wirtschaftlichem Fundament. Wir wollen eine starke Mitte der Gesellschaft und Solidarität der Generationen. Für all das brauchen wir mutige Entscheidungen, denn wir müssen Schwerpunkte setzen und dafür sorgen, auch Wertschöpfung in zukunftsfähigen Märkten generieren zu können.

Konzentration auf Investitionen in die Zukunft
Dazu investieren wir zu allererst in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen. Sie sind das Fundament unseres zukünftigen Wohlstands. Daher stellen wir dem Bereich Bildung und Forschung für 2012 insgesamt knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommt, dass wir mit dem dualen Ausbildungssystem weltweit Vorreiter für eine umfassende und praxisnahe Ausbildung sind. Uns braucht also im Bildungsbereich vor der Zukunft nicht Bange werden.
Ein modernes Land braucht auch eine moderne Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur Kommunikationsnetze, sondern auch die klassischen Verkehrsbereiche wie Straße, Schiene und Wasser. Auch hier haben wir nachgelegt. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Mrd. Euro erhöht – und das gerade für Investitionen in Straßen. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Mio. Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Mio. Euro und für Schienenwege 100 Mio. Euro.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine moderne Gesellschaft ist auch immer eine menschliche Gesellschaft. Füreinander wird Verantwortung übernommen. Kranken und Schwachen wird von der Gemeinschaft geholfen. Das wird in Zukunft besser organisiert werden müssen. Der demografische Wandel, den ich immer in der Entwicklungspolitik in den Fokus rücke, stellt auch Deutschland vor große Herausforderungen – wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Die Bundeskanzlerin hat in der jüngsten Plenardebatte dazu gesagt: "Wir werden mehr Ältere, weniger Jüngere und ein vielfältige Bevölkerung haben, und wir werden weniger sein." Das sind Fakten, an denen vorerst nicht zu rütteln ist. Daher werden wir zunächst die Pflegeleistungen besonders für Demenzkranke und ihre Angehörigen erweitern. Jeder, der unter seinen Angehörigen Demenzkranke hat, weiß, wie schlimm diese Krankheit ist. Daher werden wir die kommende Pflegereform gründlich vorbereiten, um den Betroffenen besser helfen zu können als bisher. Aber auch die Unterstützung von Berufstätigen, die Familie haben, wird wichtiger werden. Daher brauchen wir Elterngeld und Betreuungsgeld, denn beides verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei ist für die Union aber immer klar: Die Eltern müssen Wahlfreiheit haben! Ideologisch begründete politische Vorgaben, wie und in welcher Form Eltern ihre Kinder zu betreuen und zu erziehen haben, wird es mit uns nicht geben. Das ist einzig und allein die Entscheidung der Eltern.

Wertschöpfung in Zukunftsmärkten
Neben den Investitionen in Infrastruktur, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir auch die Weichen für eine moderne Industriegesellschaft stellen. Nur so können wir in unserem eigenen Land auch die Wertschöpfung generieren, die wir brauchen, um über Arbeitsplätze und Steueraufkommen unseren Staat mit all seinen Leistungen zu finanzieren. Daher müssen wir schon heute alles dafür tun, um auch zukünftig Spitzenreiter und Marktführer in den kommenden Zukunftsbranchen zu sein. Dazu zählen für mich vor allen Dingen die regenerativen Energien. Neben den Investitionen in die Forschung müssen wir auch als Vorbild für andere Länder unsere eigene Energieversorgung wirtschaftlich tragfähig umstellen. Damit ist der Umstieg auf erneuerbare Energien eine Generationenaufgabe. Nach der großen Debatte vor einigen Monaten zur sog. Energiewende ist es um dieses Thema leider sehr still geworden. Doch gerade jetzt müssen wir die Planung von Trassen, die Finanzierung von Neubauvorhaben und die Abstimmung zwischen den einzelnen Energieträgern vorantreiben. Ich hoffe und glaube, dass uns dies gelingen wird – dann wären wir in dem Zukunftsmarkt schlechthin die Nummer eins der Welt!
Doch diese Ausgaben und Programme werden Geld kosten, dass wir an anderer Stelle dann nicht zur Verfügung haben werden. Im Gegenteil: Wir haben vieles auf den Prüfstand gestellt und geprüft, ob sich unsere Gesellschaft das noch leisten kann. Daher müssen viele Ministerien mit weniger Geld auskommen als bisher. Im Ergebnis aber ist das notwendig, um unsere Agenda verantwortbar umsetzen zu können. Diese Agenda ist zwar ambitioniert – gleichzeitig müssen wir aber so ehrlich sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Mehr ist nicht drin. Mehr lässt sich vor dem Hintergrund des aktuellen Haushalts nicht machen.

Deutschland ist Wachstumsmotor und Vorbild in Europa
Daher ist dieser Haushalt nicht nur ehrlich, sondern auch Vorbild für Europa. In der Analyse der Ursachen der sog. Eurokrise hat sich gezeigt, dass für diese Krise vor allem die übermäßige Staatsverschuldung vieler Euro-Länder, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion verantwortlich sind. Wir haben eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und werden alles tun, dass das auch so bleibt. Und wir schaffen es, mit dem Bundeshaushalt 2012 die 3%-Nettoneuverschuldungsgrenze der Euro-Zone deutlich zu unterschreiten. Nicht nur das: Wir werden über die mittelfristige Finanzplanung die 60%-Schuldenstandsmarke des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten können. Und wir haben einen Wachstumsprognosen und einen Arbeitsmarkt, um den uns der Rest der Welt beneidet. 41,2 Millionen  Beschäftigte – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung – und eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 % sind in meinen Augen eine beeindruckende Leistung. Daher kann sich unsere Bilanz als Koalition und der vorgelegte Haushalt sehen lassen und ich hoffe, dass auch zukünftige Etatentwürfe und Regierungen an diesem fiskalischen Konsolidierungskurs nicht rütteln werden – denn er sorgt am Besten für eine gute Zukunft unseres Landes. Denn das ist es, was uns eint: