Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Widerruf der gemäß §8 des Parlamentsbeteiligungsgesetz erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“
(6 Minuten)
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen die Politiksatire "Der Krieg des Charlie Wilson" mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen haben, in dem es um den Krieg zwischen Mudschaheddin und Russen in den 80er Jahren in AFG geht. In dem Film - der auf einer wahren Geschichte beruht - gelingt es dem texanischen Kongressabgeordneten Charlie Wilson, das Budget für Operationen in Afghanistan von 5 Millionen US-Dollar auf schließlich 500 Millionen US-Dollar zu verhundertfachen. Nach der Niederlage der Russen, versucht Wilson 1 Million für den Aufbau in Afghanistan bewilligt zu bekommen. Das Geld wird ihm von Kongress jedoch verweigert. Die Begründung: Niemand interessiere sich für Schulen in dem fernen Land. Das Film endet mit einem Zitat von Charlie Wilson: "These things happened. They were glorious and they changed the world... ...and then we messed up the end game " – frei übersetzt: “Solche Dinge passieren. Sie waren großartig und haben die Welt verändert. Und dann haben wir am Ende, als es drauf ankam, versagt.”
Nun könnte man sagen: Hollywood ist eine Sache, die Realität in AFG eine ganz andere. Warum erzähle ich das also? Zwar glaube ich nicht, dass die internationale Staatengemeinschaft so blauäugig ist, diesen Fehler zu wiederholen, das "Endspiel" also komplett in den Sand zu setzen. Auf der Bonn-II Konferenz vor 10 Tagen haben sich die Geber zu einem weiteren zivilen Engagement im Rahmen der Transformationsdekade von 2015‐24 bekannt, Verpflichtungen, die in den kommenden zwei Jahren konkretisiert werden müssen.
Dieses Zeichen war aus meiner Sicht absolut notwendig, denn die Menschen in AFG haben Sorge, dass die Taliban den Truppenabzug 2014 abwarten, um erneut nach der Macht zu greifen.
Dennoch treibt mich die Sorge um, dass der eine oder andere die Meinung vertreten könnte, dass 2014 der Hauptteil der Arbeit getan sei und der Rest der Arbeit nunmehr von einigen Gutmenschen aus der NGO-Community übernommen werden kann. Dies wäre ein großer Fehler! Wir dürfen uns nichts vormachen: 2014 markiert den Beginn des vielleicht sogar noch mühsameren Abschnitts unseres Afghanistan-Engagements: Friedenssicherung und nachhaltiger Wiederaufbau werden mehr denn je im Vordergrund stehen, um eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Denn erst eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung wird der afghanischen Regierung die Anerkennung in der Bevölkerung schaffen, ohne die politische Stabilität unmöglich sein wird.
Wie also fällt die Zwischenbilanz aus? Wir neigen in Deutschland gerne dazu, Schwarz-Weiß-Bilder zu zeichnen. Das ist gerade bei einem so schwierigem Thema wie Afghanistan äußerst problematisch. Wenn wir uns die Sicherheitslage und das Erreichte im zivilen Bereich anschauen, so ist das Glas durchaus halb voll! Und darüber sprechen wir zu wenig!
Auf der Haben-Seite steht der Ausbau der Bildungseinrichtungen für beide Geschlechter und alle Altersgruppen. Dies stellt eine absolut notwendige Investition in die Zukunft Afghanistans dar. Während der Herrschaft der Taliban (1996‐2001) wurde Frauen jede Bildung vorenthalten, Schulbildung konnte nur im Geheimen stattfinden. Zehn Jahre später stellen Mädchen heute rund ein Drittel der insgesamt 8 Mio. Schülerinnen und Schüler. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg.
Gleiches gilt für die medizinische Grundversorgung: Sie ist – trotz aller Mängel – erstmals für ein Großteil der Bevölkerung zugänglich.
Sogar im Bereich der Sicherheit gibt es Fortschritte: Auch wenn es immer noch einige Regionen gibt, in denen die Sicherheitslage fragil ist, so gingen die sogenannten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im Zeitraum Juni bis Oktober 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20% zurück. Dieser Rückgang ist insofern besonders bemerkenswert, da die internationalen und afghanischen Sicherheitskräfte mit einer Stärke von insgesamt rund 440.000 Mann einen Höchststand erreichten. Sie operieren weiter in der Fläche, und rein statistisch wäre daher eine Zunahme von gewaltsamen Zwischenfällen zu erwarten gewesen. Die über die Jahre zu beobachtende Korrelation zwischen Truppenaufwuchs und einem Anstieg der Zwischenfälle ist damit durchbrochen. Auch das sollten die Antragsteller von der Fraktion „Die Linke“ zur Kenntnis nehmen – denn im ihrem Antrag behaupten sie das Gegenteil.
Auch die rege und engagierte afghanische Zivilgesellschaft macht mir Mut. Zwei ihrer Vertreter haben im Rahmen der jüngsten Bonn-Konferenz eine Vision der afghanischen Zivilgesellschaft für die Zukunft ihres Landes präsentiert. Dabei standen vor allem der Aufbau einer Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung im Fokus, um dadurch eine Basis für langfristige Einkommens‐ und Beschäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Handel und Bewirtschaftung der bisher weitgehend ungenutzten Bodenschätze zu eröffnen.
Denn Afghanistan muss es schaffen, in der schwierigen Phase der Transition Wertschöpfung im eigenen Land und dadurch Steueraufkommen zu generieren. Die Gehaltskosten der Sicherheitskräfte, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter übersteigt zurzeit die Steuereinnahmen Afghanistan um ein Vielfaches.
Daher muss Afghanistan vor allem seine bedeutenden Rohstoffe zukünftig besser nutzen. Dieser bietet erhebliches Potenzial und soll Afghanistan langfristig unabhängiger von internationalen Geberzuwendungen machen. Die afghanischen Rohstoffvorkommen werden bisher aber kaum genutzt, weil Investoren vor der Bedrohungslage und mangelnden Rechtssicherheit in Afghanistan zurückschrecken. Auch das gehört zu den Wahrheiten, wenn wir über Afghanistan diskutieren und sollte von den Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Kenntnis genommen werden..
Denn: Die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Afghanistan seit 2001 sind nur durch internationale Unterstützung und Sicherheitskräfte möglich geworden.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch unser Engagement und der internationalen Gemeinschaft auf den Prüfstand stellen. Die Experten sind sich in einer Frage einig: Die internationale Hilfe für Afghanistan muss unter dem Stichwort „aid effectiveness“ besser genutzt werden, um die befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Transition abzufedern. Besonders wirksam wäre eine Steigerung der lokalen Wertschöpfung der internationalen Transfers. Nach Schätzungen der Weltbank kommen weniger als 20% der von den Gebern direkt umgesetzten Unterstützung im Sicherheitsbereich der afghanischen Volkswirtschaft zugute. Daher müssen wir unser Unterstützung zielgerichteter einsetzen und die Entwicklung, dass die Ausgaben schneller als die Einnahmen wachsen, durchbrechen.
In dieser entscheidenden Phase den unverzügliche Abzug der Bundeswehr zu fordern, ist nicht nur naiv, sondern vor allem verantwortungslos, da dadurch alles bisher Erreichte in Frage gestellt wird. Die Übergabe der Verantwortung für die eigene Sicherheit kann nur dann erfolgen, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, ein sicheres Umfeld für die Menschen dieses Landes zu gewährleisten. Soweit sind sie aber noch nicht. Daher würde ein sofortiger Abzug Menschenleben gefährden und nicht retten, wie der Antrag zynisch suggeriert. Wenn es im Antrag heißt, dass jeder weitere Tag Krieg in Afghanistan Menschenleben und Gesundheit kostet, dann zeigt das ziemlich deutlich die Krude Sichtweise der Linken auf die Realität, nämlich dass eben jener Einsatz auch vielen Menschen das Leben gerettet hat! Und wenn die Vertreter der Linken den NGO-Vertretern beim zivilgesellschaftlichen Forum, das der Bonner Afghanistankonferenz vorgeschaltet war, zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass deren größte Sorge ist, was kommt, wenn die 2014 die internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen. Insofern bin ich fast schon erleichtert, dass alle Fraktionen im Bundestag außer den Linken dieser zynischen und realitätsfernen Sichtweise auf Afghanistan ablehnen und gegen den Antrag stimmen.
