Diese Woche haben wir im Parlament den Bundeshaushalt beschlossen. Dabei bekam manch einer der Koalitionsabgeordneten und auch ich große Bauchschmerzen – bei einem Gesamtvolumen von 320 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro kein Wunder. Das sind Summen, die man kaum noch begreifen kann. Doch wir wissen, dass diese Schulden notwendig und ohne Alternative sind, um die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unser Land abzufedern.
Mit diesem Geld haben wir einerseits die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsstabilisierungsgesetz um über 20 Milliarden Euro entlastet – leider fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Andererseits geben wir öffentlichen Investitionen eine klare Priorität: Trotz vieler Ausgabenkürzungen liegen die Investitionsmittel eine Milliarde über denen des Haushalts 2009. Die Mittel für das klimawirksame Gebäudesanierungsprogramm steigen sogar.
Auch in der Vergangenheit haben wir – zusammen mit der SPD in der großen Koalition – viele richtige Weichen gestellt, seien es die Konjunkturpakete, die Abwrackprämie oder die Einführung der Kurzarbeit.
Mit diesem Weg sind wir gerade im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn überaus erfolgreich. Der Arbeitsmarkt erweist sich als außerordentlich stabil und die Exportwirtschaft ist so erfolgreich, dass unsere europäischen Nachbarn uns das schon vorwerfen.
Auch gibt es schon erste Anzeichen einer Entspannung der Wirtschaftslage. Trotz hoher Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingten Steuermindereinnahmen konnte die Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gesenkt werden. Das ist ein erster Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Um die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten, müssen wir das strukturelle Defizit des Haushalts um jährlich zehn Milliarden Euro abbauen.
