Die inhaltliche Debatte in Berlin wurde in der letzten Woche von der Wahl eines neuen Bundespräsidenten überlagert. Es ist bereits das dritte Mal, dass ich unser Staatsoberhaupt wählen durfte. Und natürlich habe ich mich für Christian Wulff ausgesprochen, weil ich ihn als integere Persönlichkeit und weltgewandten Staatsmann kenne und schätze. 

Christian Wulff und Joachim Gauck
Deutschland kann sich glücklich schätzen, gleich zwei hervorragende Persönlichkeiten zu haben, die die Voraussetzungen und Fähigkeiten haben, Bundespräsident zu sein.
Doch: Joachim Gauck wurde von Rot-Grün nur ins Rennen geschickt, um der Regierung zu schaden und Zwietracht zu sähen. Manch ein Kommentator meint, dass sei auch gelungen. Doch bei einer wichtigen Wahl wie der des Bundespräsidenten finde ich das schade, auch wenn es aus Oppositionssicht vielleicht nachvollziehbar zu sein scheint. Daher mache ich auch Gabriel & Co kaum Vorwürfe für ihre scheinheiligen Reden um einen überparteilichen Kandidaten, den man immer dann fordert, wenn man keine eigenen Mehrheiten hat.
Gleichwohl finde ich, dass sich Joachim Gauck mit seiner Bereitschaft zur Kandidatur keinen Gefallen getan hat. Er steht gedanklich dem bürgerlichen Lager weitaus näher als Rot-Grün und wurde aus diesem Kalkül heraus nominiert. Als wir ihn 1999 die Kandidatur angetragen haben, hat er sie noch abgelehnt – woher der Sinneswandel? Ist es Eitelkeit oder das Unvermögen zu erkennen, dass er von Rot-Grün instrumentalisiert wird? Er behauptete, dies hätte er erkannt – ich frage mich nur, warum er sich dafür hergibt und nicht die notwendigen Schlüsse gezogen hat.

Drei Wahlgänge
Daher freut es mich umso mehr, dass wir Christian Wulf am vergangenen Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt haben. Ich bin mir sicher, dass er dieses Amt sehr gut ausfüllen und er große Verdienste um unser Land erwerben wird. In diesem Zusammenhang verhehle ich nicht, dass ich mir gewünscht habe, wir hätten dafür keine drei Wahlgänge gebraucht. Das schlachten Opposition und Medien gebührend aus und werden wohl die Koalition in Frage stellen. Offensichtlich haben entweder einige Wahlleute des bürgerlichen Lagers andere Schlüsse aus dem Verhalten Gaucks gezogen als ich oder sich von den Medien verrückt machen lassen. Denn die Diskussionen und Spekulationen, die dieser Wahl vorangingen, habe ich so noch nicht erlebt und wären bei einem Misserfolg Christian Wulfs wahrscheinlich noch größer geworden.
Das hatte schon fast absurde Züge angenommen. Die Medien stilisierten ohnehin schon die Wahl unseres Kandidaten zu einer Abstimmung über die Koalition hoch und berichteten wochenlang jeden Tag darüber, wer im bürgerlichen Lager Sympathie für den Oppositionskandidaten Gauck äußerte.

Linkspartei ist eine Partei der Ewig Gestrigen
Doch auch noch etwas hat die Wahl gezeigt: Dass die Linkspartei immer noch nicht aus ihrer Vergangenheit gelernt hat und es offensichtlich auch nicht vorhat. Für manch einer ihrer Wahlleute schien der dritte Wahlgang gerade in Bezug auf den Stasi-Jäger Gauck sehr unangenehm zu sein: Diether Dehm – immerhin europapolitischer Sprecher und Sprecher für Mittelstandspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - sagte im ZDF vor dem dritten Wahlgang: „Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler.“
Manche SPD- und Grünen-Politiker sind sich nicht zu schade, mit solchen Leuten Koalitionen einzugehen. Ob in Hessen – Gott sei Dank vergeblich – oder jetzt geduldet in NRW: Die Linkspartei wird von der SPD zur Machtbeschaffung missbraucht, ohne dass es darauf anzukommen scheint, wes Geistes Kind man sich ins Boot holt. Doch diese Frage wird in den Medien leider kaum thematisiert.

Die Rolle der Medien
Zum Thema Medien gibt es aber noch mehr zu sagen: Oft genug kritisieren Journalisten das schlechte Klima in der Koalition. Und sie haben damit nicht Unrecht, denn das Klima war nicht immer gut. Aber an dieser Bundespräsidentenwahl konnte man erkennen, dass die Medienvertreter manchmal eine eigene Agenda verfolgen und die Koalition als wesentlich schlechter beschreiben, als sie de facto ist. Ich erinnere an die letzte Ausgabe von Berlin direkt, in dem ich die Rolle der Medien in Bezug auf die angebliche Kandidatur Ursula von der Leyens beschrieb.