Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute eine Vereinbarte Debatte zu 50 Jahren Entwicklungspolitik. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, MdB:
50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf Entwicklungserfolge in vielen Partnerländern hinzuweisen. Sie sind aber genauso Anlass, den Blick auch auf die zukünftigen Herausforderungen zu richten, denen sich Entwicklungspolitik stellen muss.
Entwicklungspolitik ist auch in Zeiten von Eurokrise und allgemeinen Haushaltszwängen kein Nischenthema. Globale Zukunftsgestaltung ist vielmehr im ureigensten Interesse Deutschlands. Wie wir heute Entwicklungspolitik machen, entscheidet über Wohlstand, Sicherheit und Frieden von morgen.
In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass insbesondere das Wachstum der Weltbevölkerung die Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen stellen wird. Jede Sekunde wächst die Weltbevölkerung um 2,6 Menschen. Das Wachstum findet fast ausschließlich in Entwicklungsländern statt. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf Bereiche wie Nahrungsmittelsicherung oder Zugang zu natürlichen Ressourcen bleiben. Alle Politikbereiche werden von den Veränderungen betroffen sein: Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt genauso wie Bildung, soziale Sicherung, Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir auf eine Entschleunigung des Bevölkerungswachstums hinarbeiten und die Entwicklungszusammenarbeit für die Anpassung an diese demographischen Entwicklungen rüsten.
Seit die Union die Bundesregierung führt, hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jedes Jahr beachtliche Aufwüchse erfahren. So wurde der Haushalt seit 2005 auf jetzt 6,33 Milliarden Euro erhöht, was einer Steigerung von etwa 60 Prozent entspricht. Hieran wollen wir weiter arbeiten, wenngleich Geld in der Entwicklungspolitik nicht alleiniger Maßstab sein kann. Auch Qualität und Wirkung müssen stimmen. Auch dies gilt es immer wieder zu betonen.
Hintergrund:
Am 14. November 1961 wurde das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Nur wenige Wochen später, am 1. Februar 1962, konstituierte sich der Ausschuss für Entwicklungshilfe im Deutschen Bundestag als institutionelles Pendant zum Ministerium. Beide Daten sind Anlass für die heutige Debatte.
