Die inhaltliche Debatte in Berlin wurde in der letzten Woche von der Wahl eines neuen Bundespräsidenten überlagert. Es ist bereits das dritte Mal, dass ich unser Staatsoberhaupt wählen durfte. Und natürlich habe ich mich für Christian Wulff ausgesprochen, weil ich ihn als integere Persönlichkeit und weltgewandten Staatsmann kenne und schätze.

Christian Wulff und Joachim Gauck
Deutschland kann sich glücklich schätzen gleich zwei hervorragende Persönlichkeiten zu haben, die die Voraussetzungen und Fähigkeiten haben, Bundespräsident zu sein.
Doch: Joachim Gauck wurde von Rot-Grün nur ins Rennen geschickt, um der Regierung zu schaden und Zwietracht zu sähen. Manch ein Kommentator meint, dass sei auch gelungen. Doch bei einer wichtigen Wahl wie der des Bundespräsidenten finde ich das schade, auch wenn es aus Oppositionssicht vielleicht nachvollziehbar zu sein scheint. Daher mache ich auch Gabriel & Co kaum Vorwürfe für ihre scheinheiligen Reden um einen überparteilichen Kandidaten, den man immer dann fordert, wenn man keine eigenen Mehrheiten hat. Gleichwohl finde ich, dass sich Joachim Gauck mit seiner Bereitschaft zur Kandidatur keinen Gefallen getan hat. Er steht gedanklich dem bürgerlichen Lager weitaus näher als Rot-Grün und wurde aus diesem Kalkül heraus nominiert. Als wir ihn 1999 die Kandidatur angetragen haben, hat er sie noch abgelehnt – woher der Sinneswandel? Ist es Eitelkeit oder das Unvermögen zu erkennen, dass er von Rot-Grün instrumentalisiert wird. Er behauptete, dies hätte er erkannt – ich frage mich nur, warum er sich dafür hergibt und nicht die notwendigen Schlüsse gezogen hat.

Drei Wahlgänge
Daher freut es mich umso mehr, dass wir Christian Wulf am vergangenen Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt haben. Ich bin mir sicher, dass er dieses Amt sehr gut ausfüllen und er große Verdienste um unser Land erwerben wird. In diesem Zusammenhang verhehle ich nicht, dass ich mir gewünscht habe, wir hätten dafür keine drei Wahlgänge gebraucht. Das schlachten Opposition und Medien gebührend aus und werden wohl die Koalition in Frage stellen. Offensichtlich haben entweder einige Wahlleute des bürgerlichen Lagers andere Schlüsse aus dem Verhalten Gaucks gezogen als ich oder sich von den Medien verrückt machen lassen. Denn die Diskussionen und Spekulationen, die dieser Wahl vorangingen, habe ich so noch nicht erlebt und wären bei einem Misserfolg Christian Wulfs wahrscheinlich noch größer geworden.
Das hatte schon fast absurde Züge angenommen. Die Medien stilisierten ohnehin schon die Wahl unseres Kandidaten zu einer Abstimmung über die Koalition hoch und berichteten wochenlang jeden Tag darüber, wer im bürgerlichen Lager Sympathie für den Oppositionskandidaten Gauck äußerte.
Wenn wir uns zurückerinnern: Kurz nach dem Rücktritt von Horst Köhler hatte ich noch amüsiert über die Phantomkandidatin Ursula van der Leyen gelesen, die offensichtlich nur von den Medien ins Rennen geschickt wurde. Bis heute konnte ich niemanden in der Unionsführung finden, der ihren Namen ins Spiel gebracht hatte. Dann verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Vorschlag, mit Christian Wulff ins Rennen zu gehen und man warf ihr vor, sich zu schnell festgelegt zu haben. Normalerweise bemängeln unsere Medien, sie sei zu zögerlich bei Entscheidungen.
Dann las man von Vorwürfen der Links-Partei an Joachim Gauck, der als protestantischer Pfarrer in der DDR vom Regime Vergünstigungen erhalten haben solle – so behauptet das zumindest Oskar Lafontaine, ein selbsternannter profunder Kenner des realexistierenden Sozialismus der DDR. Und die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Frau Lucrezia Jochimsen, rief zum Generalstreik gegen das Sparpaket auf. Dabei störte sie sich offensichtlich wenig daran, dass Generalstreiks in Deutschland rechtswidrig sind – bei der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, redete sie sich allerdings durchaus mit juristischen Spitzfindigkeiten raus. Dabei ging fast unter, dass für sie und die Linkspartei Gauck zu wählen „zu viel Nutte in der Politik“ sei.
Daher können Sie sicher nachvollziehen, dass es mir als Mitglied der Bundesversammlung manchmal schwerfiel, all das Getöse im Vorfeld der Wahl des Bundespräsidenten auszublenden - zumal ich unzählige Emails erhalten habe, dass ich erstens meinem Gewissen folgen solle zweitens daher gefälligst Gauck zu wählen hätte.
Ich bin meinem Gewissen gefolgt und habe Christian Wulff gewählt. Denn ich war und bin mir sicher, dass er ein sehr guter Bundespräsident sein wird. Anders als Joachim Gauck, der sich leider hat instrumentalisieren lassen, kennt Wulff die Politik und Medienlandschaft und weiß mit dem Druck umzugehen. Wie wichtig das mittlerweile geworden ist, haben die Umstände des Rücktritts von Horst Köhler gezeigt. Übrigens: auch Roman Herzog wurde erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt und war ein von uns allen geliebter und respektierter Bundespräsident.

Die Rolle der Medien
Zum Thema Medien gibt es aber noch mehr zu sagen: Oft genug kritisieren Journalisten das schlechte Klima in der Koalition. Und sie haben damit nicht Unrecht, denn das Klima war nicht immer gut. Aber an dieser Bundespräsidentenwahl konnte man erkennen, dass die Medienvertreter manchmal eine eigene Agenda verfolgen und die Koalition als wesentlich schlechter beschreiben, als sie de facto ist. In der Sache werden wir uns auch zukünftig mit der FDP und CSU streiten – und das ist auch richtig und notwendig, wenn wir die besten Lösungen für unser Land suchen. Doch wir müssen uns zusammengerauft und auf kleinmütige Einwürfe gegeneinander zukünftig verzichten. Wenn wir uns auf die Sachdebatte beschränken, konnten wir schon oft genug beweisen, dass wir vieles auf den Weg bringen können. In Zukunft wird uns das wieder mehr und besser gelingen und wir werden auch vor so gewaltigen Herausforderungen wie Gesundheit und Haushalt nicht zurückschrecken – denn all das ist aus Zeiten der großen Koalition liegen geblieben und erlaubt keinen Aufschub. Das Gezänk der letzten Monate und die beiden ersten Wahlgänge der Bundesversammlung waren an alle Beteiligten Warnung genug und ich gehe fest davon aus, dass wir nach der parlamentarischen Sommerpause zur politischen Sacharbeit zurückkehren werden.

Herzlichst
Ihre Sibylle Pfeiffer