... ich hätte nie gedacht, dass die Entwicklungspolitik einmal über einen so langen Zeitraum in den Medien präsent ist wie in den gut letzten zwei Wochen. Darüber könnte man sich freuen. Denn zur Entwicklungspolitik gäbe es unheimlich viel zu sagen, vor allem Gutes!
Aber Fachfragen interessieren zurzeit leider niemanden, nur Personalpolitik ist das Thema.
Um eins vorwegzusagen: Auch die Arbeitsgruppe für Entwicklungspolitik der Unionsfraktion, deren Sprecherin ich bin, begleitet konstruktiv und manchmal auch kritisch einzelne Entscheidungen. Vor allem Entscheidungen, die eine Umstrukturierung des BMZ mit sich bringen.
Das ist als Koalitionspartner unsere Aufgabe, aber auch unsere Pflicht. Und selbstverständlich gibt es auch Diskussionen über die eine oder andere Einzelentscheidung.
Diese Fragen klären wir aber intern und nicht über die Medien. Und jeder, der einmal in einer Koalition gearbeitet hat, weiß das und sollte in solchen Fragen einmal die Kirche im Dorf lassen.
Dass dies dann nur allzu gern von der Opposition oder den Medien aufgegriffen werden, dafür habe ich bis zu einem gewissen Grad sogar Verständnis. Doch dass allein in dieser Woche zweiunddreißig Fragen, von denen viele doppelt und dreifach erscheinen, in der Regierungsbefragung gestellt werden, hängt das Thema definitiv zu hoch. Man könnte auch anders formulieren: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Denn: Entwicklungspolitik auf Personalpolitik zu reduzieren wird dem Thema nun wahrlich nicht gerecht.
Doch zurück zur „Sache“: Die Strukturen eines Ministeriums liegen in der Entscheidungshoheit des zuständigen Ministers. Und eine Umstrukturierung des Ministeriums – auch wenn man über Details diskutieren kann - war zwingend notwendig und geschah nicht ohne Grund:
Nach der Fusion von gtz, Invent und DED zur GIZ, woran die Vorgängerministerin noch scheiterte, braucht das Ministerium dringend eine bessere Möglichkeit der politischen Steuerung der Durchführungsebene.
Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen der letzten Wahlperiode, wie schwierig diese politische Steuerung zu bewerkstelligen war. Und ich erinnere mich in diesem Zusammenhang ebenfalls daran, dass es auch damals Diskussionen über manch eine Entscheidung gab und viele, viele Briefe sind von uns, aber auch dem Personalrat, geschrieben worden.
Daher appelliere ich an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wieder zu etwas mehr Sachlichkeit und Unaufgeregtheit zurückzukehren. Entwicklungspolitik auf Diskussionen über Strukturen oder einzelne Personalentscheidungen zu reduzieren, wird unserem Aufgabenfeld nicht gerecht. Im Gegenteil.
Gute Entwicklungspolitik sollte man daran messen, ob wir unseren Partnerländern zu sozialem, wirtschaftlichen und politischen Durchbruch verhelfen können. Und hier bin ich mit der Bundeskanzlerin einer Meinung:
Bundesminister Niebel hat der Entwicklungspolitik viele wichtige und richtige Impulse verliehen und der Entwicklungspolitik zu ungeahnter Popularität verholfen. Das Thema ist raus aus der Gutmenschennische. Daher ist die Koalition mit Bundesminister in der Entwicklungspolitik auf einem guten Weg – weg vom Almosenministerium hin zu einem verlässlichem internationalen Partner mit einer klaren Entwicklungsagenda, der auch die Regierungen der Partnerländer in die Pflicht nimmt: Und das zum Wohle der dortigen Bevölkerung.
Und ich glaube nicht, dass den Menschen in der Partnerländern vor Ort unsere heutige Struktur- und Personaldebatte irgendetwas bringt.
