1) Die Bürger erleben derzeit eine hektische Spardiskussion der Politiker: Bildung fördern - oder nicht? Sparen? Wenn ja, dann wo? Was soll den nun passieren?
Wir leben in dramatischen Zeiten, in denen jeder Staat der EU seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss. Daran führt auch in Deutschland kein Weg vorbei, denn auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen sparen. Davon nehme ich kein Thema und kein Ressort aus. Messlatte muss sein, ob wir uns jedes einzelne der unzähligen Programme und Ausgaben des Staates noch wirklich leisten können. Das wird auch vor liebgewonnen Subventionen nicht halt machen - die Politik darf unbequeme Entscheidungen nicht mehr auf die lange Bank schieben. Im Bildungsbereich gibt es sicherlich geplante Investitionen, die nachweißlich dazu beitragen, unsere Jugend wettbewerbsfähig zu machen. Aber einen Automatismus a la „mehr Geld hilft auch mehr“ sehe ich zunächst grundsätzlich nicht.
2) Durcheinander geht es in der Diskussion im Moment auch beim Thema Steuern. Was ist da denn nun der richtige Weg - Steuern rauf oder runter? Und: Muss es nicht eine Transaktionssteuer geben, um den Entgleisungen des ungezügelten Finanzmarktes Einhalt zu gebieten?
Finanz- und Wirtschaftskrise, Euro-Rettung und eine Neuverschuldung von 80 Mrd. Euro lassen eigentlich keinen Spielraum für große Steuergeschenke. Doch vielleicht können wir die Chance nutzen und eine ehrliche Debatte darüber führen, ob der Bürger lieber niedrigere Steuern zahlen will oder auf staatliche Leistungen verzichten möchte. Beides zugleich geht nicht.
Die Beteiligung der Finanzwelt an den Kosten der derzeitigen Krise, die sie maßgeblich mit verursacht hat, wird stattfinden. Das steht außer Frage! Aber auch hier gibt es keine einfachen Lösungen. In einer Anhörung des Deutschen Bundestages über die Wirkung einer Finanztransaktionssteuer wurde deutlich, dass es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft und Fachwelt darüber unterschiedliche Meinungen gibt. Ich favorisiere eine sog. Finanzaktivitätssteuer, die nicht den Umsatz, sondern Gewinne und Managergehälter besteuert. Dabei muss aber klar sein, dass solche Steuern nur dann Sinn machen, wenn wir sie nicht im nationalen Alleingang einführen, sondern es dazu eine europäisch - internationale Regelungen beispielsweise im Rahmen der G20 gibt.
Neben dieser zurzeit dominanten Debatte darf man nicht vergessen, dass wir national oder europäisch schon vieles haben anschieben können, was die Finanzmärkte besser reguliert. Die Banken werden zukünftig mittels einer Abgabe in Milliardenhöhe an den Kosten der Krise beteiligt, ungedeckte Leerverkäufe wurden gestern verboten, eine europäischen Rating-Agentur wird aufgebaut und vieles mehr. Auch werden die Hedgefonds zukünftig kontrolliert und die Risiken für Anleger transparenter gemacht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich bei vielen der Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung Bauchschmerzen habe, weil sie sehr zügig getroffen werden müssen und hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist. Schlimmer wäre es auf jeden Fall, diese Entscheidungen aufzuschieben oder nicht zu treffen, denn die verheerenden Folgen dessen könnte ich gar nicht verantworten. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Kein Land hat mehr vom Euro profitiert als Deutschland – daher wäre ein Scheitern der gemeinsamen Währung eine Katastrophe für uns.
