In der Zeitung habe ich lesen müssen, dass bei einem Aufmarsch linker Demonstranten in Berlin ein hochgefährlicher Sprengsatz auf Polizisten geworfen wurde. Dabei wurden sechszehn Polizisten verletzt, zwei davon so schwer, dass sie sofort im Krankenhaus operiert werden mussten. Ich kann mir nicht vorstellen, was in den Köpfen solcher Verbrecher und Extremisten vorgeht, die Bomben bauen, die sogar Menschen töten können.
Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion und FDP am Mittwoch eine aktuelle Stunde zum Thema "Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland" auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. Gerade Gewalt gegen unsere Polizei nimmt derart zu, dass die Unionsfraktion härtere Strafen für Gewaltangriffe auf unsere Polizisten fordert. Gewalt gegen Polizei ist kein Kavaliersdelikt – egal ob sie vom rechten oder linken Rand ausgeht – und ich hoffe, dass die Verbrecher und Chaoten gefasst werden, die diesen Anschlag zu verantworten haben. Das Folgende nur als Randnotiz: Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise”, das die Veranstaltung organisiert hat, wertet die Demonstration „als großen Erfolg“.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesinnenministerium eine Statistik vorgelegt, aus der hervorgeht, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten begangen wurden. Das waren 53 Prozent mehr als im Vorjahr und zugleich die höchste Zahl seit 2001. Wir müssen als Gesellschaft nicht nur den Rechtsextremisten Paroli bieten, sondern auch ohne wenn und aber gegen Linksextreme vorgehen! Sie sind genauso wie Neonazis eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie und wir dürfen ihnen keinen Raum geben.

Die Wehrpflicht war und ist ein Erfolgsmodell. Sie hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr und ihre Soldaten fest in der Gesellschaft verwurzelt sind und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung. Das alles stellt man nicht so ohne weiteres zur Disposition!
Doch wir leben in Zeiten, in denen sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz entwickelt hat, ohne die dafür angepassten Strukturen zu haben. Das haben wir zu lange mit angesehen und Verteidigungsminister zu Guttenberg hat deshalb eine Strukturkommission ins Leben gerufen, die analysiert, wie die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr aussehen und sie dazu aufgestellt sein müsste. Das gilt nicht nur für die Ausrüstung, sondern auch für ihren Aufbau. Unsere Streitkräfte haben unnötige Doppelstrukturen und sie sind zu stäbelastig aufgestellt. Unsere Kampfverbände orientieren sich teilweise immer noch an Szenarien, die aus dem Kalten Krieg stammen und sie haben Probleme, die umfangreichen internationalen Verpflichtungen Deutschlands einzulösen.