Am Mittwoch war Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle zu Gast im Menschenrechtsausschuss. Dort stand der Minister den Ausschussmitgliedern zu aktuellen menschenrechtspolitischen Fragen Rede und Antwort und hat dabei einen ausgesprochen guten Eindruck hinterlassen.
Ein Thema hierbei war die zentrale Rolle von "Good Governance" bei der Implementierung und Einhaltung von Menschenrechten. In diesem Zusammenhang konnte ich dem Minister über die positiven Eindrücke meiner letzten Reise nach Sambia berichten. Es herrschte große Übereinstimmung darüber, dass "Good Governance" die Grundlage nachhaltiger Menschenrechtspolitik ist.

Diese Woche haben wir auch grünes Licht für die Jobcenter-Reform und die dazugehörige Grundgesetz-Änderung gegeben. Das war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, der die bisherige Ausgestaltung der Betreuung für Arbeitssuchende für rechtswidrig erklärt hatte. Für die Betroffenen im Lahn-Dill-Kreis ändert sich dadurch substantiell nichts. Wir haben gemeinsam mit der Opposition vereinbart, dass Leistungsträger, die bisher ihre Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende getrennt wahrnehmen, nun bis zum 31.12.2011 Zeit haben, sich zu entscheiden, ob sie sich in Argen bzw. Optionskommunen umwandeln wollen.

Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953. An diesem Donnerstag werden wir im Rahmen einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Jahrestag des Volkaufstandes in der DDR an den Unrechtscharakter der SED-Diktatur, den Mut und die Freiheitssehnsucht der ostdeutschen Bevölkerung erinnern.
Der 17. Juni 1953 dokumentiert in besonderer Weise den Unrechtscharakter der SED-Diktatur, den die Linkspartei bis heute nicht anerkennt. Stattdessen wird die DDR von der Nachfolge-Partei der SED immer noch zu einem Sozialstaat verklärt, der – so heißt es im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms – nicht nur „die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen“, sondern auch „die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur“ sichergestellt haben soll. Angesichts des 17. Juni 1953 und der unzähligen Opfer der SED-Gewaltherrschaft ist diese Darstellung blanker Zynismus. Der Jahrestag des Volksaufstandes sollte allen Parteien in Erinnerung rufen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach wie vor keine Option sein kann.