Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer (CDU) ist Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses

Wetzlar/Berlin/Kabul. Was geschah bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge Anfang September 2009 in Afghanistan, die die Bundeswehr angefordert hatte? Hat die Bundesregierung anschließend Parlament und Öffentlichkeit schnell, umfassend und richtig informiert? Diesen Fragen geht die Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nach. Hier müssen Minister, Beamte und Soldaten Rede und Antwort stehen. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, bereiste Pfeiffer mehrmals Afghanistan.

Für eine vierköpfige Familie wird die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in diesem Jahr voraussichtlich sechs Euro monatlich an der Stromrechnung ausmachen: pro Kilowattstunde steigt der Anteil von 1,1 Cent auf 2 Cent. Das ist viel Geld. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Anschubfinanzierungen und Subventionen bei Erneuerbaren Energien wissen wir auch, dass dieses Niveau der Subventionen nicht bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden kann. Daher unterstütze ich den Bundesumweltminister Dr. Röttgen in seinem Vorhaben, bei der Förderung der Solarenergie zu kürzen. Die Kosten der Anlagen sind bereits um 30 Prozent gesunken und werden Schätzungen zu Folge dieses Jahr weiter sinken. Deshalb muss die Vergütung angepasst werden. Renditen im zweistelligen Bereich für einige wenige müssen nicht von der Allgemeinheit subventioniert werden!

Eines dieser Probleme haben wir in einer Marathonverhandlungsrunde lösen können: Der langanhaltende Streit um die rechtliche Absicherung der Jobcenter wurde diese Woche zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Eine Arbeitsgruppe aus Union, SPD und FDP hat sich am Mittwoch endgültig auf die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter und die dafür notwendige Grundgesetzänderung geeinigt. Im Regelfall sind künftig sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Kommunen in einer Behörde für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig. Außerdem sieht die Einigung vor, dass zu den bestehenden 69 Optionskommunen 41 hinzukommen dürfen. Ich hoffe, dass so auch der Lahn-Dill-Kreis zu einer sogenannten Optionskommune werden kann. Damit könnte der Kreis die Betreuung von Arbeitssuchenden eigenständig ohne die Bundesagentur übernehmen. Vor Ort wissen wir besser, wie wir Menschen zu Arbeitsplätzen verhelfen können als das eine Mammutbehörde aus Nürnberg könnte. Zu dieser Auffassung sind auch die zuständigen Verantwortlichen im Kreis gelangt und ich gehe davon aus, dass man sich um den Status einer Optionskommune bewerben wird.

Leider gerieten im Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Verteidigungsministerium im Anschluss an die Luftschläge in den Hintergrund. Kurz vor Sitzungsbeginn wurde vom Magazin Spiegel eine Email des BND ans Bundeskanzleramt veröffentlicht, in der die Rede von möglichen zivilen Opfern war. Diese Email war als unverbindliche und unbestätigte Information gedacht – und genauso wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel sie auch. Sie schloss niemals die Möglichkeit von zivilen Opfern aus und wollte erst den Abschluss der offiziellen ISAF-Ermittlungen abwarten. Genau das ist es, was ich von einer seriösen und verantwortungsbewussten Kanzlerin erwarte und ich finde es traurig, dass die Opposition versucht, aus einfachsten Sachverhalten große Aufregung zu machen.
Bis heute wissen wir nicht genau, wie viele zivile Opfer es gegeben hat, aber der Opposition geht es nur darum, irgendetwas zu finden, was gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg oder Bundeskanzlerin Merkel verwendet werden kann. Wenn die Anzahl von Rücktritten die einzige Größe ist, die für die Opposition im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielt, dann hoffe ich, dass mit der Befragung von Minister zu Guttenberg nach Ostern der Untersuchungsausschuss bald ein Ende findet. Aufklärung in der Sache scheint ja nicht zu interessieren – und für alles andere sollte uns unsere Zeit zu schade sein. Wir haben in Deutschland größere Probleme, die wir lösen sollten!

Franz-Josef Jung hat sich am Donnerstag in öffentlicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss Kunduz gestellt. Vor dem Hintergrund der Informationspannen im Verteidigungsministerium nach den Luftschlägen gegen die Tanklaster hat er bereits Ende letzten Jahres die politische Verantwortung übernommen und ist von seinem Ministeramt zurückgetreten. Dafür verdient er unser aller Respekt.