In der Sache werden wir uns auch zukünftig mit der FDP und CSU streiten – und das ist auch richtig und notwendig, wenn wir die besten Lösungen für unser Land suchen. Doch wir müssen uns zusammenraumen und auf kleinmütige Einwürfe gegeneinander zukünftig verzichten. Wenn wir uns auf die Sachdebatte beschränken, konnten wir schon oft genug beweisen, dass wir vieles auf den Weg bringen können. In Zukunft wird uns das wieder mehr und besser gelingen und wir werden auch vor so gewaltigen Herausforderungen wie Gesundheit und Haushalt nicht zurückschrecken – denn all das ist aus Zeiten der großen Koalition liegen geblieben und erlaubt keinen Aufschub. Das Gezänk der letzten Monate und die beiden ersten Wahlgänge der Bundesversammlung waren an alle Beteiligten Warnung genug und ich gehe fest davon aus, dass wir nach der parlamentarischen Sommerpause zur politischen Sacharbeit zurückkehren werden.

Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt und damit langfristig die Weichen für einen stabilen Euro gestellt.

Wir haben diese Woche im Parlament das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte verabschiedet. Dadurch werde ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verboten. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. All das trägt dazu bei, zukünftig Finanzkrisen verhindern zu können und den Bankensektor besser zu kontrollieren.

CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff. In dieser Woche tritt die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammen. Der von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nominierte Kandidat, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, hat in den letzten Wochen in einer Reihe von Auftritten, so bspw. in den Fraktionssitzungen von Union und FDP, in überzeugender Weise für seine Person und seine Anliegen geworben.
Er konnte dabei unter Beweis stellen, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen. Wir sind stolz darauf, mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu haben, der über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen hat. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir ihn morgen geschlossen zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen.